Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) setzt der deutsche Gesetzgeber die geltenden EU-Richtlinien (EU) 2015/839 (Geldwäscherichtlinie) und (EU) 2019/1153 (Finanzinformationsrichtlinie) in deutsches Recht um.

Die Umwandlung des Transparenzregisters vom Auffangregister^[1] zum Vollregister und die EU-weite Registervernetzung sollen eine schnelle und unkomplizierte Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und Europol ermöglichen. Die EU gibt hierzu vor, auf Länderebene strukturierte Datensätze in einheitlichem Datenformat zu verwenden.

Das Transparenzregister besteht seit 01. Oktober 2017. Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften gemäß §§ 18 ff. GwG sind verpflichtet, Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten^[3] gemäß § 19 Abs. 1 GwG einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das elektronisch geführte Transparenzregister mitzuteilen. Ziel des Transparenzregisters und seiner EU-weiten Vernetzung ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Schaffung von Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlich Berechtigten sowie die gemeinschaftliche Nutzung von Konto- und Finanzinformationen für Zwecke der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten.^[4]

Das bisherige Auffangregister

Bedingt durch die sogenannte Meldefiktion gemäß §20 Abs. 2 GwG beinhaltete das bisherige Auffangregister keine vollständigen Datensätze, sondern verwies je nach Datenlage auf ein anderes Subjektregister (Handelsregister, Personenregister etc.) mit Informationen zu oder Dokumenten über den wirtschaftlich Berechtigten. In diesen Fällen war bis dato keine gesonderte Eintragung in das Transparenzregister notwendig. Diese war nur dann verpflichtend, wenn keine Informationen in den in § 20 Abs. 2 GwG aufgeführten Registern enthalten waren. Da die bislang genutzten und hinterlegten Daten in den jeweiligen Registern nicht in einer einheitlichen Datenstruktur vorlagen, konnten diese gemäß EU-Richtlinienvorgabe nicht für die Vernetzung der Transparenzregister verwendet werden.

Änderungen durch die Umwandlung in ein Vollregister

Allgemeine Änderungen

Durch die Umwandlung in ein Vollregister müssen Rechtseinheiten gemäß § 20 Abs. 1 GwG, juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften ebenso wie nach § 21 GwG nichtrechtsfähige Stiftungen ihren wirtschaftlich Berechtigten nun nicht nur identifizieren, sondern aufgrund der im TraFinG aufgehobenen Meldefiktion explizit an das Transparenzregister melden. Die Richtigkeit der Daten liegt fortan in der Verantwortung der entsprechenden Rechtseinheiten. Falschangaben, Versäumnisse der Mitteilungspflicht und der Aktualisierung der Daten werden durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Ob der § 17 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) für die Höhe der Bußgelder in diesen Fällen einschlägig sein wird und welche Folgen die Sanktionen haben, wird sich zeigen. Die Meldepflicht ist in Form des TraFinG am 01. August 2021 in Kraft getreten, jedoch gibt es rechtsformabhängige Übergangsfristen, in denen die Zeiträume für die anstehenden erstmaligen Meldungen gestaffelt sind.^[5]

Änderungen für Verpflichtete gemäß § 2 GwG

Für Verpflichtete gemäß § 2 GwG wurde in § 11 Abs. 5 GwG-neu^[6] festgelegt, dass die Erhebung der Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bei Neukunden bzw. Erstkontakt „beim Vertragspartner oder der gegebenenfalls für diesen auftretenden Personen zu erfolgen“ hat. Eine weitere Änderung bezieht sich auf bereits bestehende Geschäftsbeziehungen. Im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 3 GwG-neu ist die Pflicht der Überprüfung mit der Einsicht in das Transparenzregister abgegolten, sofern die dortigen Angaben mit den nach § 11 Abs. 5 GwG-neu erhobenen Angaben übereinstimmen. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Daten bzw. der Identität des wirtschaftlich Berechtigten, müssen weitere Maßnahmen zur Identifizierung ergriffen werden. Dies führt zu einer erheblichen Zeitersparnis und größeren Effizienz bei der Überprüfung bestehender Geschäftsbeziehungen.

 Änderungen für börsennotierte Gesellschaften

Börsennotierte Gesellschaften waren bisher von der Meldepflicht befreit, dies ändert sich jedoch mit § 3 Abs. 2 S. 5 GwG-neu. Auch börsennotierte Unternehmen müssen künftig ihren wirtschaftlich Berechtigten wie andere Rechtseinheiten nach den bestehenden Richtlinien des § 3 GwG dem Transparenzregister melden.

 Änderungen für Vereinigungen mit Sitz im Ausland bei Share-Deals

Auch Vereinigungen mit Sitz im Ausland sollen durch eine Änderung des § 20 Abs. 1 GwG dazu verpflichtet werden, ihre wirtschaftlich Berechtigten an das deutsche Transparenzregister zu melden, sofern diese durch einen sogenannten Share-Deal, also durch den Anteilserwerb eines inländischen Unternehmens, gleichzeitig Eigentumsrechte an einem inländischen Grundstück nach § 1 Abs. 3 GrEStG erhalten.

Ausführungsstellen auf Bundesebene

Die Registerführung obliegt dem Bundesanzeiger Verlag. Der EU-Richtlinienvorgabe folgend werden das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Bundeskriminalamt (BKA) vom Bund für den Kontenabruf und den Kontendatenaustausch mit Europol benannt. Das BKA steht zudem als Zentralstelle für den EU-weiten Finanzinformationsaustausch und für den Zugang zum Informationsaustausch mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf Bundesebene zur Verfügung.^[7]

Fazit

Die Umwandlung des Auffangregisters in ein Vollregister ist generell als positiver Schritt in Richtung einer effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu sehen, jedoch bleiben auch nach der Einführung des TraFinG Fragen bezüglich der Wirksamkeit und der Nachhaltigkeit offen.

Die Effektivität der Vernetzung der europäischen Transparenzregister in Bezug auf die Datenqualität ist kritisch zu hinterfragen. Denn die Transparenzregister der einzelnen Mitgliedstaaten müssen nach der EU-Richtlinie zwar aus einheitlichen, strukturierten Datensätzen bestehen, aber den landesindividuellen Gesetzgebungen liegen keine einheitlichen Anforderungen an die Datenerhebung der wirtschaftlich Berechtigten zugrunde. Hierzu sollte eine EU-weite Regelung der Erhebung der Daten des wirtschaftlich Berechtigten eingeführt werden, damit jeder EU-Mitgliedstaat denselben Standard im Datenerhebungsprozess aufweist und die Datenqualität der Transparenzregister steigt.

Zudem nimmt die registerführende Stelle keine inhaltliche Prüfung der gemeldeten Daten vor, sodass Falschmeldungen mehr oder minder nur durch Zufall auffällig werden, zum Beispiel durch Unstimmigkeitsmeldungen. Diese Unstimmigkeitsmeldungen müssen nach den „Transparenzregister - Fragen und Antworten zum Geldwäschegesetz (GwG), Stand: 09. Februar 2021“ von Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG und einigen Behörden über die Internetseite des Transparenzregisters abgegeben werden. Unstimmigkeiten liegen vor, wenn die eigenen Erkenntnisse zu wirtschaftlich Berechtigten von den im Transparenzregister eingetragenen Daten abweichen. Das wird in der Praxis vor allem bei den als kritisch anzusehenden wirtschaftlich Berechtigten selten der Fall sein. Demnach können konsistent falsch angegebene Daten nicht identifiziert werden, wenn beispielsweise eine meldepflichtige Rechtseinheit einen falschen wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister meldet und die gleiche Auskunft an einen Verpflichteten im Zuge einer Begründung einer Geschäftstätigkeit meldet. Da dem Verpflichteten die Identifizierung und die laufende Überprüfung der Richtigkeit der Daten zum wirtschaftlich Berechtigten obliegt, stellen diese im ausgeführten Beispiel keine Unstimmigkeit mit dem Transparenzregister dar und führen demnach auch nicht zu einer Unstimmigkeitsmeldung.

Transaktionen mit Vertragspartnern mit verschachtelten Gesellschaftsstrukturen im Ausland bringen per se ein erhöhtes Risiko mit sich. Gerade aber solche Strukturen verschleiern die eigentlich wirtschaftlich Berechtigten sehr gut, sodass diese auch im Zuge einer stichhaltigen Analyse schwerlich aufgedeckt werden können. Die Vernetzung der Transparenzregister unterstützt die Identifikation dieser ohnehin schon schwer identifizierbarer wirtschaftlich Berechtigten in nur sehr geringem Maße, da es in § 3 Abs. 2 S. 5 GwG heißt: „Wenn nach Durchführung umfassender Prüfungen […] kein wirtschaftlich Berechtigter […] ermittelt werden kann, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der Partner des Vertragspartners.“ Das bedeutet, die Personen, die bislang von den Verpflichteten und anderen Rechtseinheiten noch nicht identifiziert werden konnten, werden auch mit der Meldepflicht nicht weniger schwer zu ermitteln sein, sodass möglicherweise lediglich in den besonders schwierigen Fällen erneut nur die sog. fiktiven wirtschaftlich Berechtigten gemeldet werden. Somit bleibt auch die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten in der Problematik wie in der Methodik weiterhin ungelöst. Es wird lediglich die laufende Prüfungspflicht der Verpflichteten mit Einsicht in das Vollregister erleichtert und eine Zeitersparnis geboten. Der jedoch deutlich größere Aufwand und somit auch das größte Risiko in Form der „Initialidentifikation“ der wirtschaftlich Berechtigten bleibt durch die Umwandlung auf ein Vollregister unberührt.

Wie wirksam die EU-weite Vernetzung der Transparenzregister trotz der oben aufgeführten Schwachstellen schlussendlich ist, wird sich nach der ersten Evaluierungsrunde zeigen, wenn die ersten Zahlen und Fälle von den zuständigen Stellen der EU und des Bundes veröffentlicht werden.

^[1] Ein Auffangregister „fängt“ Daten auf (in unserem Fall Daten über einen wirtschaftlich Berechtigten), die in keinem anderen Subjektregister aufgeführt sind. Somit stehen nur vereinzelte Daten im Auffangregister, samt Verweise auf andere Register. Nur wenn die Daten in keinem anderen Register eingetragen sind, müssen sie im Auffangregister gelistet sein. Das Auffangregister beinhaltet somit nur die Daten zum wirtschaftlich Berechtigten, die sonst nirgends eingetragen sind. 

^[3] Wer unter den Begriff des wirtschaftlich Berechtigten fällt, regelt § 3 GwG.

^[4] Vgl. BT-Drucksache 19/28164 S.30.

^[5] Wird keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter identifiziert, erfolgt eine Meldung des fiktiven wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister gem. § 3 Abs. 2 S. 5 GwG. Dies wird durch das „Fragen und Antworten zum Geldwäschegesetz (GwG)“, Stand: 09.02.2021) des BVA bestätigt.

^[6] GwG-neu referiert auf die bereits in Kraft getretenen Änderungen des GwG, die sich im Zuge der Einführung des TraFinG ergaben.

^[7] Vgl. BT-Drucksache 19/28164 S. 2 f.